Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz; Begriff des erheblichen Zeitverlusts; Auslösen eines Kompetenzkonflikts aufgrund fehlerhafter Sachbearbeitung als vermeidbare Verzögerung; Vertiefung der Verzögerung seitens des ...

• Judicialis

  StPO § 121 Abs. 1; ; StPO § ... 122 Abs. 1; ; StPO § 122 Abs. 4; ; StPO § 229 Abs. 1; ; StPO § 230 Abs. 2; ; StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 270 Abs. 1; ; StPO § 270 Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 24 Abs. 2; ; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1; ; BtMG § 30 a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StPO § 121 Abs. 1
  Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft, Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2006, 253

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 17.01.1985 - 1 HEs 1/85

  Auszug aus KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

  Zwar sind die an die Zügigkeit der Bearbeitung von Haftsachen zu stellenden Anforderungen bei der ersten Haftprüfung nach § 122 Abs. 1 StPO weniger streng als bei den späteren Prüfungen nach § 122 Abs. 4 StPO (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. KG StV 1985, 116; 1983, 111 mit weit. Nachw. sowie Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - (5) 1 HEs 176/05 (44-45/05) und vom 2. Mai 2003 - (5) 1 HEs 71/03 (23-24/03) -).

  Verfahrensverzögerungen durch Ermittlungsbehörden und Gerichte führen daher in diesem Zeitpunkt nur dann zur Aufhebung des Haftbefehls, wenn sie auf groben Fehlern und Versäumnissen beruhen und wenn ein erheblicher Zeitverlust eingetreten ist (vgl. KG StV 1985, 116;… Boujong in KK, StPO 5. Aufl., § 121 Rdn. 21 mit weit. Nachw.).

• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005

  Auszug aus KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

  § 121 Abs. 1 StPO läßt mithin nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271).
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Freiheitsanspruch (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten, wobei sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft verstärkt (vgl. BVerfGE 53, 152, 158f.; NStZ 2000, 153).

 
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

  § 121 Abs. 1 StPO läßt mithin nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271).
• BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …

  Auszug aus KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

  Ein Kompetenzkonflikt kann der Annahme eines wichtigen Grundes verfassungsrechtlich entgegenstehen, wenn er durch eine grob fehlerhafte Sachbearbeitung ausgelöst wird und dadurch erhebliche vermeidbare Verzögerungen entstehen (vgl. BVerfG StV 2000, 321 = NJW 2000, 1401; StV 1992, 522 zu dem insoweit vergleichbaren Fall der Anklage bei einem unzuständigen Gericht).
• BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß

  Auszug aus KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Freiheitsanspruch (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten, wobei sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft verstärkt (vgl. BVerfGE 53, 152, 158f.; NStZ 2000, 153).
• BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft

  Auszug aus KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

  Ein Kompetenzkonflikt kann der Annahme eines wichtigen Grundes verfassungsrechtlich entgegenstehen, wenn er durch eine grob fehlerhafte Sachbearbeitung ausgelöst wird und dadurch erhebliche vermeidbare Verzögerungen entstehen (vgl. BVerfG StV 2000, 321 = NJW 2000, 1401; StV 1992, 522 zu dem insoweit vergleichbaren Fall der Anklage bei einem unzuständigen Gericht).
• OLG Hamburg, 11.12.1998 - 2a Ws 39/98

  Anforderungen an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

  Vor einer möglichen Verweisungsentscheidung hätte das Schöffengericht die Sache bis zur Schuldspruchreife aufklären müssen (vgl. OLG Hamburg StV 1999, 163).